Haus & Grund Riegelsberg e.V. zur Grundsteuererhöhung 2015    
     
  Grundsteuererhöhung trifft alle Riegelsberger Bürger  
     
 

15.12.2014  Nicht nur Haus- und Grundbesitzer, sondern alle Bürger trifft die Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Riegelsberg, die ab dem 1.1.2015 in Kraft treten soll. Darauf weist die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund Riegelsberg e.V. hin. Die Grundsteuer wird bei den monatlichen Betriebskosten regelmäßig auf die Mieter umgelegt, so dass auch diese von der Erhöhung der Grundsteuer belastet werden.

Wenn SPD und Grüne behaupten, dass die Erhöhung der Grundsteuer nichts mit dem Marktplatzumbau zu tun habe, so ist das schlichtweg falsch. Hat die Gemeinde etwa im Lotto gewonnen oder soll der Marktplatzumbau mit Falschgeld bezahlt werden? Nein. Selbstverständlich dient die Steuererhöhung (auch) zur Finanzierung des Millionengrabs Marktplatz, d.h. der Kosten von fast 2 Millionen Euro, die zum Umbau des Marktbereichs zum Fenster hinausgeworfen werden. Denn die Kosten des Umbaus werden bis zum letzten Cent vom Geld der Bürger bezahlt, die diese zuvor als Steuern bei Bund, Land und Gemeinde haben abliefern müssen.

Riegelsberg hat im Vergleich aller saarländischen Gemeinden bereits den zweithöchsten Satz bei der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) und dürfte damit zum einsamen Spitzenreiter aufsteigen. Auch mit dem neuen Grundsteuersatz B (für bebaute Grundstücke) von 360 % und einer Erhöhung vom 9 % ist Riegelsberg jetzt fast an der Landesspitze angelangt. Gegen die Steuererhöhung haben allein die FDP und die Linken im Riegelsberger Gemeinderat gestimmt.

Der SPD-Fraktionssprecher behauptet: „Die Marktsanierung sei notwendig, um Einnahmen zu sichern, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer“. Da stellt sich jedoch die Frage: Wo sollen denn die ertragsstarken Unternehmen herkommen, die die Gewerbesteuereinnahmen in Riegelsberg erhöhen sollen? Und vor allem: Wo am Marktplatz sollen diese Unternehmen denn konkret angesiedelt werden? Das sind doch nichts als Illusionen, die da verbreitet werden!

Nach einer Erhebung des Pestel-Instituts in Hannover stiegen von 2010 bis 2013 die Mieten um knapp vier Prozent. Die Wohn-Steuereinnahmen der öffentlichen Hand für Grund- und Grunderwerbssteuern sowie öffentliche Gebühren stiegen dagegen um mehr als 25 Prozent. Der Staat einschließlich Kommunen ist somit der mit Abstand größte Kostentreiber bei Kauf und Miete, nicht die Vermieter.