Haus & Grund Riegelsberg e.V. zur Grundsteuererhöhung 2016    
     
  Haus & Grund Riegelsberg kritisiert Grundsteuererhöhung 2016  
     
 

31.12.2015 „Alle Jahre wieder“ greift der Gemeinderat den Bürgern als Weihnachtsüber-raschung ungeniert in den Geldbeutel. Von 2012 bis 2016, also innerhalb von nur vier Jahren haben CDU und SPD die Grundsteuer  B in Riegelsberg um rund 22 Prozent erhöht, von 315 Prozentpunkten im Jahr 2012 auf 384 im Jahr 2016. Was jedem Bürger die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, lässt die große Koalition völlig unberührt. Diese Erhöhung um 22 Prozent trifft nicht nur die Grundeigentümer, sondern sie trifft alle Bürger, weil die Grundsteuer bei den Mietnebenkosten in der Regel auf die Mieter umgelegt wird. Aber auf die Idee, auch einmal Ausgaben zu senken und Geld einzusparen kommt von diesen Volksvertretern niemand. Offensichtlich haben Parteien wie die Linke, FDP und Grüne das Ohr näher beim Volk als die Parteien der großen Koalition, so der Vorsitzende von Haus & Grund Riegelsberg Horst Altmeyer. Als „dumpfe Stimmungsmache“ bezeichnete Horst Altmeyer die Aussage des CDU-Vertreters, die Grundsteuer müsste wegen den Flüchtlingen erhöht werden. „Damit werden Vorurteile geschürt und es wird Stimmungsmache aus einer der unteren Schubladen betrieben“. Es grenzt an einen Skandal, wenn die Flüchtlinge haftbar gemacht werden für die Unfähigkeit der Politiker zu sparen. Und während bei der Erhöhung der Grundsteuer vor einem Jahr noch vehement abgestritten wurde, dass damit Investitionen finanziert würden, damals die umstrittene Luxussanierung des Marktplatzes, so wird dies jetzt, ein Jahr später offen als Argument für die Steuererhöhung propagiert.

Damit bewahrheitet sich wieder einmal der Satz des verstorbenen Franz-Josef Strauß: “Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass bestimmte Politiker mit Geld umgehen können“.

 
     
     
  "Grundbesitz in Riegelsberg wird teurer"  CDU und SPD beschließen im Gemeinderat Anhebung der Grundsteuer", Saarbrücker Zeitung, von Fredy Dittgen, 30.Dezember 2015  
     
     
  Verein Haus & Grund Riegelsberg kritisiert Grundsteuererhöhung: 22 Prozent in vier Jahren!  Saarbrücker Zeitung vom 02.01.2016  
     
     
  2015: Grundsteuererhöhung trifft alle Riegelsberger Bürger! Grundsteuererhöhung 2015