Keine Steuererhöhung für das Millionengrab Marktplatzumbau!

26.11.2014 Am 25.11.2014 demonstrierten die saarländischen Bürgermeister vor dem Landtag gegen die Kürzung von finanziellen Zuschüssen durch das Land in Höhe von 54 Millionen Euro. Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat kürzlich selbst die Frage zur Diskussion gestellt, ob das Saarland angesichts der desolaten Finanzlage als eigenständiges Bundesland überhaupt noch überlebensfähig sei. Am selben Tag begannen die Arbeiten zur „Neugestaltung“ des Riegelsberger Marktplatzes nebst Rathausvorplatz, Rathausstraße und Marienstraße. Die Kosten hierfür sollen knapp zwei Millionen Euro betragen. Unter anderem soll für alle vier Örtlichkeiten ein einheitlicher Belag aufgebracht werde.

Dies wäre sinnvoll, wenn sich diese Plätze bzw. Straßen in einem - wie der SPD-Fraktionssprecher behauptet- „sanierungsbedürftigen“ Zustand befinden würden. Nur, wer vom Rathaus über den Marktplatz hin zur Marienstraße spaziert, reibt sich verwundert die Augen: Von „Sanierungsbedürftigkeit“ ist nichts festzustellen. Natürlich kann das schön aussehen, wenn auf Marktplatz und angrenzenden Straßen derselbe Belag aufgebracht ist. Und auch die in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichte kolorierte Skizze ist ansprechend gestaltet.  

Aber: der Belag der Straßen und Plätze ist in Ordnung, vor nur wenigen Jahren wurde der Marktplatzbereich neu gestaltet und die Treppe zwischen Rathausstraße und Marktplatz für einige Hunderttausend Euro neu gebaut, in der Marienstraße wurden die Parkplätze neu angelegt und Bäume gepflanzt, der Rathausvorplatz ist städtebaulich ansprechend gestaltet worden. Das heißt nichts anderes, als das die fast zwei Millionen Euro für die jetzige Maßnahme schlichtweg „zum Fenster rausgeworfen werden“. Die Gemeinde Riegelsberg ist hoch verschuldet – durch den Umbau des Marktbereichs werden die Schulden weiter erhöht und die finanziellen Lasten für unsere Kinder und Enkel wachsen weiter an.

Bürgermeister Häusle hat argumentiert, „dass nur ein Drittel der Kosten den Riegelsberger Haushalt belastet“, die restlichen Zweidrittel kämen von Bund und Land (SZ vom 13.11.2014). Nun, diese Zweidrittel von Bund und Land, werden die etwa auf dem Mond gedruckt oder mit Falschgeld bezahlt? Nein, Herr Bürgermeister, auch diese Zweidrittel werden von den Riegelsberger Bürgern über Ihre Steuern, (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer usw.) bezahlt. Herr Häusle, wollen Sie unsere Bürger etwa für dumm verkaufen?

In der Stadt Püttlingen wurde vor Jahren der Innenstadtbereich neu gestaltet. Der damalige Püttlinger Bürgermeister Rudolf Müller hat hierzu Bürgerversammlungen abgehalten, um als erstes die Meinung der Bürger in Erfahrung zu bringen. Erst danach hat der Stadtrat in Kenntnis des Bürgerwillens beraten und Beschlüsse gefasst. In Riegelsberg läuft es umgekehrt: Zuerst fasst der Gemeinderat Beschlüsse, dann wird ein Marketingdirektor ( Zentrumsmanager genannt) eingestellt, der diese Beschlüsse dann den Bürgern „verkaufen“ soll. Die Bürger aber lassen sich nicht mehr so einfach über den Tisch ziehen, die Interessengemeinschaft  Riegelsberger Markt ist der Beleg dafür. Man hat den Eindruck, dass einem Teil des politischen Personals in Riegelsberg schlichtweg die politische Kompetenz fehlt. Und um den ganzen Irrsinn zu finanzieren sollen dann auch noch die Steuern erhöht werden. Der gesamte Vorstand von Haus & Grund Riegelsberg und sämtliche Mitglieder im Mailverteiler sind gegen den Marktplatzumbau, ebenso wie fast alle Bürger. Deshalb:

Keine Steuererhöhung für das Millionengrab Marktplatzumbau!