Haus & Grund Riegelsberg-Köllertal

Hinweise zum Umgang mit Corona: Hinweise - Link

Änderungen im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ab 01.04.2020:

Corona wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, für uns sind von Interesse insbesondere die Auswirkungen auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Schutz von Mietern, die wegen Corona nicht in der Lage sind, die Miete zu zahlen ausgeweitet. Am 27.03.2020 hat der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt: Sofern der Mieter glaubhaft machen kann, dass die Nichtzahlung der Miete auf der Corona-Pandemie beruht, ist für den Vermieter die Kündigung wegen Zahlungsverzug nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Dies gilt zunächst bis zum 30.06.2020. Eine Verlängerung dieses Zeitraums ist möglich und wohl auch zu erwarten. Diese Regelung gilt sowohl für Mietverträge über Wohnungen als auch für Verträge über Gewerberäume. Dass dies wiederum zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz vieler Vermieter führen kann, darauf wurde von Haus & Grund Deutschland hingewiesen: Pressemitteilungen. Zugleich wurde mit diesem Gesetz die Amtszeit von WEG-Verwaltern bis zur Bestellung eines neuen Verwalters verlängert ebenso wie die Wirkungsdauer von früher beschlossenen Wirtschaftsplänen im Wohnungseigentumsrecht. Der Gesetzestext betreffs das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht im Wortlaut:

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht . . .

Artikel 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

§ 6  Wohnungseigentümergemeinschaften

(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

. . .

Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 

§ 2  Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

Die Haus-Messe am 28. und 29. März 2020 wurde abgesagt und wird eventuell zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt

die Corona-Pandemie hat auch unseren Verein erreicht. Der Vorstand hat bis Anfang / Mitte März 2020 auf Hochtouren gearbeitet, um die Hausmesse vorzubereiten. Doch dann wurden die Lage und die Aussichten zunehmend düsterer. Wir mussten die Haus-Messe, die für den 28./29.03.2020 in der Köllertalhalle in Riegelsberg-Walpershofen geplant war absagen. Enttäuschend für unser Team, und enttäuschend auch für die 29 Aussteller, die teilnehmen wollten und voller Begeisterung bei der Sache waren. Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben, insbesondere auch bei unserer Grafikerin Frau Isabelle Sehn. Wir hatten die Haus-Messe 'in trockenen Tüchern' und wir haben gelernt, wie so etwas organisiert wird. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir sie zu einer Corona-freien Zeit nachholen könnten. Schon allein deshalb, weil wir sehr viel Zuspruch seitens der Aussteller für unser Vorhaben bekommen haben. Unten ist der Hallenplan abgebildet, es handelt sich um die (vorläufige) Endfassung vom 04.03.2020, der viele andere vorbereitende Fassungen vorausgegangen sind:

Wir sind für Sie da - Haus & Grund Riegelsberg-Köllertal stellt sich vor 

Herzlich Willkommen auf der In­ter­net­prä­senz des Haus & Grund Ver­eins Rie­gels­berg-Köllertal. Wir be­ra­ten und un­ter­stüt­zen bei ak­tu­el­len und zu­künf­ti­gen Pro­ble­men mit Ih­rem Haus oder Ih­rer Woh­nung und ma­chen uns stark für Ihr pri­va­tes Im­mo­bi­li­en-Ei­gen­tum. Dies reicht vom Abschluß eines Mietvertrages über die Abrechnung der Betriebskosten bzw. Nebenkosten, die Rechtsberatung im laufenden Mietverhältnis bis zur Kündigung. Der Haus & Grund Ver­ein Rie­gels­berg-Köllertal ist Mit­glied von Haus & Grund Saar­land und da­mit ein Teil des Zen­tral­ver­bands von Haus & Grund Deutsch­land. Auf die­ser Home­page er­fah­ren Sie mehr über die Ak­ti­vi­tä­ten un­se­res Ver­eins, des wei­te­ren möch­ten wir Ih­nen eine ers­te Hil­fe­stel­lung und ak­tu­el­le In­for­ma­tio­nen rund ums Ei­gen­tum bie­ten. Wir sind un­ter "Haus & Grund Rie­gels­berg-Köllertal e.V" auch auf Face­book ver­tre­ten so­wie in der Saar­zei­tung, der Ver­eins-Home­page der Saar­brü­cker Zei­tung. Auf der Mitgliederversammlung am 19.06.2019 wurde die Erweiterung des Namens unseres Vereins Riegelsberg um den Zusatz "Köllertal" be­schlos­sen, da auch vie­le Mit­glie­der aus Pütt­lin­gen mit sei­nen Stadt­tei­len Pütt­lin­gen und Köl­ler­bach so­wie aus der Ge­mein­de Heus­wei­ler zu uns ge­fun­den ha­ben.

Die nächsten Termine (unter Corona-Vorbehalt):   

22.08.2020     Vereinsfahrt nach Straßburg im Elsass

10.09.2020     Vortrag Prof. Dr. Joachim Conrad: '100 Jahre Köllertal' in der Riegelsberghalle  

17.10.2020     Kommers zur 100-Jahr Feier im Pfarrheim St. Josef 

04.12.2020     Weihnachtsfeier im Restaurant der Riegelsberghalle

Newsletter von Haus & Grund Riegelsberg-Köllertal

Wir in­for­mie­ren mehrmals im Jahr per Newsletter über Neu­ig­kei­ten aus un­se­rem Ver­ein. Mit­glie­der, die bei der Bei­tritts­er­klä­rung ihre E-Mail Adres­se mit­ge­teilt und zugleich Ihr Einverständnis mit der Zusendung von Informationen von Haus & Grund Riegelsberg-Köllertal sowie des Landes- und Bundesverbands (Newsletter, Infobrief etc.) erklärt haben, werden in den Verteiler aufgenommen. Ansonsten bitten wir Sie, uns die nachfolgende Einverständniserklärung ausgefüllt und unterschrieben zuzusenden, damit wir Ihnen zukünftig unsere Newsletter zusenden können:,

Einverständniserklärung

Neue Homepage ab Januar 2018

Seit Jahresbeginn 2018 ist unsere neugestaltete Homepage online. Die bisherige Fassung war von 2002 bis 2017 zu sehen, entsprach aber nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Die neue Homepage ist nunmehr kompatibel zu Mobilgeräten wie Smartphones und Tablets und entspricht den Gestaltungsrichtlinien des Bundesverbands Haus & Grund Deutschland. Die Gliederung ist ebenfalls neu: Was mit der Vermietung einer Wohnung zu tun hat, finden Sie auf der Seite Mietverträge, Hinweise zu Rechtsproblemen auf der Seite Rechtsberatung und Links zu den mit Haus & Grund kooperierenden Rechtsschutz- und Sachversicherungen auf der Seite Versicherungen. Ich habe versucht, die Homepage möglichst einfach und verständlich zu gestalten.

Ich bedanke mich bei Frau Nancy Haak von der Firma Webdesign Haak in Erkner, die den technischen Teil bearbeitet hat und dem Fotografen Herrn Andreas Engel, Heusweiler für die Fotoaufnahmen der Motive aus Riegelsberg und dem Köllertal. Ein Teil der Fotos wurde vom Bundesverband übernommen, ich meine, wir sollten diese Bilder durch Fotos unserer eigenen Mitglieder ersetzen. Bei unseren bisher abgebildeten Mitgliedern möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Sofern Sie interessiert sind, unsere Homepage mitzugestalten und Fotos zur Verfügung zu stellen bitte ich darum, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Als sogennnte "Header" für den Kopfteil der Unterseiten müssen die Fotos eine Auflösung von mindestens 1200 x 400 Pixel aufweisen, je größer umso besser. Für Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar.  

Unser Angebot für unsere Mitglieder

Das Leis­tungs­an­ge­bot von Haus und Grund Rie­gels­berg be­ginnt bei der kom­pe­ten­ten Rechts­be­ra­tung im Be­reich Miet­recht, Woh­nungs­ei­genstums­recht oder Im­mo­bi­li­en­recht für un­se­re Mit­glie­der und hört bei der Lie­fe­rung ak­tu­el­ler und rechts­si­che­rer Miet­ver­trä­ge noch lan­ge nicht auf. Wir bie­ten kos­ten­güns­ti­ge Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen über un­se­re Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner Ro­land-Rechts­schutz und OER­AG-Rechts­schutz. Und wir ge­währ­leis­ten die Be­ra­tung und Hil­fe­leis­tung "rund ums Haus" in recht­li­cher, steu­er­li­cher, bau­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht durch kom­pe­ten­te Fach­leu­te aus dem Vor­stand un­se­res Ver­eins.

Gesprächsrunden

Die Gesprächsrunden (früher Sprech­stun­den) un­se­res Ver­eins für Ei­gen­tü­mer und Ver­mie­ter fin­den statt je­weils am drit­ten Mitt­woch ei­nes Mo­nats um 18 Uhr im Restaurant der Riegelsberghalle. Die Sprechstunden finden individuell in der Geschäftsstelle in Heusweiler statt, bitte zuvor telefonisch einen Termin vereinbaren. Die nächs­te Gesprächsrunde ist wegen des Vortrags am 19.02.2020 wieder am Mittwoch, dem 18.03.2020 um 18 Uhr im Nebenraum des Restaurants der Rie­gels­berg­hal­le. Sofern zwischenzeitlich Beratungsbedarf besteht, bitte beim Vorsitzenden anrufen. 

Strukturreform der Amtsgerichte im Saarland ab 01. Januar. 2018

Zum 01.01.2018 wird die or­dent­li­che Ge­richts­bar­keit im Be­reich der Amts­ge­rich­te im Saar­land teil­wei­se neu ge­ord­net. Ne­ben der Bil­dung von Fach­ab­tei­lun­gen ist für Miet­strei­tig­kei­ten über Wohn­raum die Neu­ord­nung von Ge­richts­be­zir­ken im Köllertal von Be­deu­tung. Die Ge­mein­de Heus­wei­ler mit den Orts­tei­len Heus­wei­ler, Holz, Ei­wei­ler etc., bisher beim Amtsgericht Saarbrücken ge­hört zu­künf­tig zum Ge­richts­be­zirk Völk­lin­gen. Zum Amts­ge­richt Völk­lin­gen ge­hört bis­her schon die Stadt Pütt­lin­gen mit den Stadt­tei­len Pütt­lin­gen und Köl­ler­bach. Rie­gels­berg mit den Orts­tei­len Rie­gels­berg und Wal­pers­ho­fen bleibt beim Amts­ge­richt Saar­brü­cken. Die Ge­mein­de Los­heim fällt zum Be­zirk der Zweig­stel­le Wa­dern des Amts­ge­richts Mer­zig. Wie bisher besteht beim Amtsgericht Sulzbach nur noch die saarlandweite Zuständigkeit für Insolvenzsachen, der frühere Amtsgerichtsbezirk Sulzbach gehört zur Zuständigkeit des Amtsgerichts Saarbrücken. 

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Rechtsanwalt Horst Altmeyer, Vorsitzender

​Horst.Altmeyer@hug-riegelsberg.de, Telefon 06806 987 4800